Warum ein Internationaler Flughafen Erfurt-Weimar keine Zukunft hat
Positionspapier der Grünen Jugend Erfurt vom 16.12.2011
Mittelthüringen ist auch ohne eigenen Flughafen gut angebunden: Die Erfurterinnen und Erfurter sind bereits heute gut an wichtige Luftdrehkreuze wie den Flughafen Frankfurt angebunden. Mit der Fertigstellung der ICE-Schnelltrasse Leipzig-Erfurt bis 2015 wird auch die Anbindung an den bedeutendsten mitteldeutschen Flughafen Halle/Leipzig deutlich verbessert. Die Erfurterinnen und Erfurter brauchen für eine qualitativ gute Versorgung dank sehr guter Bahnanbindungen keinen eigenen Flughafen vor der Haustür, der ohnehin nur sehr wenige Strecken im Charterverkehr bietet.
Tickets müssen die Kosten abbilden: Die geltenden Vergünstigungen für den Flugverkehr sind ökologisch wie volkswirtschaftlich falsch. Kein anderes Verkehrsmittel bildet die Kosten für Infrastruktur und Umwelt so unzureichend ab wie das Flugzeug. Die Abkehr von diesem ungerechtem Zustand wird für einen weiteren Anstieg der Ticketpreise sorgen. Die Einbindung des Luftverkehrs in den CO2-Zertifikatehandel ab 2012 ist daher ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Dies wird insbesondere das Geschäft der Low-Cost Airlines zusätzlich erschweren, so das auch Billigfluglinien kein zukunftsfähiges Modell für Erfurt darstellen.
Besserung nicht in Sicht: Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass die von zu niedrigen Passagierzahlen gekennzeichnete Vergangenheit des Flughafens ein Ende hätte. Im Gegenteil - die Zukunft sieht noch düsterer aus. Das 2009 von der Landesregierung vorgelegte Betriebskonzept nimmt eine völlig unrealistischen Zunahme der Passagierzahlen an. Die Landesregierung geht dabei von einem allgemeinem Wachstum des Flugverkehrs aus. Einerseits zeigt sich, dass aktuell das Wachstum des Flugverkehrs, insbesondere das der Low-Cost Airlines, ins Stocken gerät. Andererseits konnte Erfurt noch nie an den bundesweiten Trend anschließen, da zwischen den Großflughäfen in Leipzig und Frankfurt schlicht das Potential zum Betrieb eines weiteren Flughafens fehlt. Dem bisherigen Betriebskonzept fehlt jeglicher Realitätsbezug. Ein neues Konzept wie es die Landesregierung plant muss den Flughafen völlig neu bewerten und ein realistisches Ausstiegsszenario vorlegen.
Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung: Während die Flughafengesellschaft selbst rund 150 Personen beschäftigt und zwei kleinere Frachtfirmen am Flughafen tätig sind, ist eine wirtschaftliche Belebung des Flughafenumfelds kaum zu erkennen. Der Büropark Airfurt ist wenig nachgefragt und auch die eigens errichtete Straßenbahnlinie ist schlechter ausgelastet, als jede andere Stadtbahnstrecke. Der größte Kunde Air Berlin will 2013 sämtliche 33 Stellen an andere Standorte verlegen. Dennoch unterstellt die Landesregierung fast 1.400 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt durch den Flughafen geschaffen wurden und meint, dass es bald noch deutlich mehr werden. Mit Rücksicht auf die anderen Städte und Regionen in Thüringen scheint es ungerechtfertigt, dass ein Betrieb von dem allein Erfurt profitiert dauerhaft fast ausschließlich mit Bundes- und Landesmitteln unterstützt wird. Zwar steht fest das mit einem Abschied vom Internationalen Flughafen Erfurt zunächst Arbeitsplätze verloren gehen, aber dabei handelt es sich fast ausschließlich um durch Subventionen erhaltene Stellen. So kann keine Wirtschaftsförderung aussehen! Mittelfristig müssen diese Steuermittel in andere Bereiche der Regionalwirtschaft umgelenkt bzw. zum Abbau der enormen Schuldenlast genutzt werden.
Strategische Fehlplanung: „Eine Landeshauptstadt braucht einen Flughafen!“, so lautete die Devise Anfang der 90er Jahre nicht nur in Thüringen. Die wenigsten der jüngst ausgebauten Flughäfen konnten bisher Erfolge vorweisen. Ursache ist ein Kirchturmdenken der Landesregierung und der Landeshauptstadt Erfurt unter dem damaligen CDU-Oberbürgermeister Ruge. Ungeachtet von Bedarf und Erfolgsaussichten wurde in Bindersleben ein Statussymbol errichtet, dass den Erfurterinnen und Erfurtern wenig brachte außer Flächenversiegelung, Lärm, Klimabelastung und versenkten Steuermitteln von mehr als 230 Mio. Euro. Dem Land und der Stadt Erfurt ist damit noch bis zum Jahr 2020 eine Schuldenlast von rund 10 Mio. Euro jährlich auferlegt, die gewiss besser hätte verwendet werden können. Diese Fehlinvestition lässt sich nicht mehr revidieren. Dies sollte jedoch kein Grund sein, den bisherigen Kurs beizubehalten oder noch weiter zu investieren. Die Einstellung der jährlichen Subvention für die Fluglinie Erfurt - München, wie sie Verkehrsminister Carius kürzlich verkündete, scheint ein erster Schritt zur Einsicht zu sein. Hintergrund ist jedoch nicht Carius Weitsichtigkeit, sondern vielmehr die Unvereinbarkeit mit der EU-Gesetzgebung, die eine dauerhafte Subvention ausschließt. Eine Subventionierung neuer Fluglinien darf es nicht geben.
Flughafen vernünftig abwickeln: Da der Flughafen in seinem jetzigen Zustand keine Zukunft hat, muss schnellstmöglich ein Ausstiegskonzept erarbeitet werden. Hier muss der Schwerpunkt auf einer sozialverträglichen Entlassungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie einem Konzept zur Weiternutzung der teuer versiegelten Flächen in Erfurt-Bindersleben liegen. So sollte geprüft werden, ob der Flughafen eventuell als Verkehrslandeplatz ohne permanente Betriebsbereitschaft deutlich günstiger bewirtschaftet werden kann. Andernfalls kann das Gelände auch als Event- und Skatingfläche den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zugänglich gemacht werden. Eine Abwicklung muss bis 2017 erfolgen, wenn durch die dann Fertiggestellte ICE-Schnellfahrstrecke von Erfurt nach München auch das letzte Potential für Flugverkehr erschöpft sein wird. Berücksichtigt man die Zeit zum Ein- und Auschecken, wird das Flugzeug auf dieser heute wichtigsten Verbindung kaum noch konkurrenzfähig zur Bahn sein. Eine weitere Verschleppung der Probleme würde nur zu einer um so härteren Bruchlandung in den kommenden Jahren führen.
Mittelthüringen ist auch ohne eigenen Flughafen gut angebunden: Die Erfurterinnen und Erfurter sind bereits heute gut an wichtige Luftdrehkreuze wie den Flughafen Frankfurt angebunden. Mit der Fertigstellung der ICE-Schnelltrasse Leipzig-Erfurt bis 2015 wird auch die Anbindung an den bedeutendsten mitteldeutschen Flughafen Halle/Leipzig deutlich verbessert. Die Erfurterinnen und Erfurter brauchen für eine qualitativ gute Versorgung dank sehr guter Bahnanbindungen keinen eigenen Flughafen vor der Haustür, der ohnehin nur sehr wenige Strecken im Charterverkehr bietet.
Tickets müssen die Kosten abbilden: Die geltenden Vergünstigungen für den Flugverkehr sind ökologisch wie volkswirtschaftlich falsch. Kein anderes Verkehrsmittel bildet die Kosten für Infrastruktur und Umwelt so unzureichend ab wie das Flugzeug. Die Abkehr von diesem ungerechtem Zustand wird für einen weiteren Anstieg der Ticketpreise sorgen. Die Einbindung des Luftverkehrs in den CO2-Zertifikatehandel ab 2012 ist daher ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Dies wird insbesondere das Geschäft der Low-Cost Airlines zusätzlich erschweren, so das auch Billigfluglinien kein zukunftsfähiges Modell für Erfurt darstellen.
Besserung nicht in Sicht: Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass die von zu niedrigen Passagierzahlen gekennzeichnete Vergangenheit des Flughafens ein Ende hätte. Im Gegenteil - die Zukunft sieht noch düsterer aus. Das 2009 von der Landesregierung vorgelegte Betriebskonzept nimmt eine völlig unrealistischen Zunahme der Passagierzahlen an. Die Landesregierung geht dabei von einem allgemeinem Wachstum des Flugverkehrs aus. Einerseits zeigt sich, dass aktuell das Wachstum des Flugverkehrs, insbesondere das der Low-Cost Airlines, ins Stocken gerät. Andererseits konnte Erfurt noch nie an den bundesweiten Trend anschließen, da zwischen den Großflughäfen in Leipzig und Frankfurt schlicht das Potential zum Betrieb eines weiteren Flughafens fehlt. Dem bisherigen Betriebskonzept fehlt jeglicher Realitätsbezug. Ein neues Konzept wie es die Landesregierung plant muss den Flughafen völlig neu bewerten und ein realistisches Ausstiegsszenario vorlegen.
Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung: Während die Flughafengesellschaft selbst rund 150 Personen beschäftigt und zwei kleinere Frachtfirmen am Flughafen tätig sind, ist eine wirtschaftliche Belebung des Flughafenumfelds kaum zu erkennen. Der Büropark Airfurt ist wenig nachgefragt und auch die eigens errichtete Straßenbahnlinie ist schlechter ausgelastet, als jede andere Stadtbahnstrecke. Der größte Kunde Air Berlin will 2013 sämtliche 33 Stellen an andere Standorte verlegen. Dennoch unterstellt die Landesregierung fast 1.400 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt durch den Flughafen geschaffen wurden und meint, dass es bald noch deutlich mehr werden. Mit Rücksicht auf die anderen Städte und Regionen in Thüringen scheint es ungerechtfertigt, dass ein Betrieb von dem allein Erfurt profitiert dauerhaft fast ausschließlich mit Bundes- und Landesmitteln unterstützt wird. Zwar steht fest das mit einem Abschied vom Internationalen Flughafen Erfurt zunächst Arbeitsplätze verloren gehen, aber dabei handelt es sich fast ausschließlich um durch Subventionen erhaltene Stellen. So kann keine Wirtschaftsförderung aussehen! Mittelfristig müssen diese Steuermittel in andere Bereiche der Regionalwirtschaft umgelenkt bzw. zum Abbau der enormen Schuldenlast genutzt werden.
Strategische Fehlplanung: „Eine Landeshauptstadt braucht einen Flughafen!“, so lautete die Devise Anfang der 90er Jahre nicht nur in Thüringen. Die wenigsten der jüngst ausgebauten Flughäfen konnten bisher Erfolge vorweisen. Ursache ist ein Kirchturmdenken der Landesregierung und der Landeshauptstadt Erfurt unter dem damaligen CDU-Oberbürgermeister Ruge. Ungeachtet von Bedarf und Erfolgsaussichten wurde in Bindersleben ein Statussymbol errichtet, dass den Erfurterinnen und Erfurtern wenig brachte außer Flächenversiegelung, Lärm, Klimabelastung und versenkten Steuermitteln von mehr als 230 Mio. Euro. Dem Land und der Stadt Erfurt ist damit noch bis zum Jahr 2020 eine Schuldenlast von rund 10 Mio. Euro jährlich auferlegt, die gewiss besser hätte verwendet werden können. Diese Fehlinvestition lässt sich nicht mehr revidieren. Dies sollte jedoch kein Grund sein, den bisherigen Kurs beizubehalten oder noch weiter zu investieren. Die Einstellung der jährlichen Subvention für die Fluglinie Erfurt - München, wie sie Verkehrsminister Carius kürzlich verkündete, scheint ein erster Schritt zur Einsicht zu sein. Hintergrund ist jedoch nicht Carius Weitsichtigkeit, sondern vielmehr die Unvereinbarkeit mit der EU-Gesetzgebung, die eine dauerhafte Subvention ausschließt. Eine Subventionierung neuer Fluglinien darf es nicht geben.
Flughafen vernünftig abwickeln: Da der Flughafen in seinem jetzigen Zustand keine Zukunft hat, muss schnellstmöglich ein Ausstiegskonzept erarbeitet werden. Hier muss der Schwerpunkt auf einer sozialverträglichen Entlassungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie einem Konzept zur Weiternutzung der teuer versiegelten Flächen in Erfurt-Bindersleben liegen. So sollte geprüft werden, ob der Flughafen eventuell als Verkehrslandeplatz ohne permanente Betriebsbereitschaft deutlich günstiger bewirtschaftet werden kann. Andernfalls kann das Gelände auch als Event- und Skatingfläche den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zugänglich gemacht werden. Eine Abwicklung muss bis 2017 erfolgen, wenn durch die dann Fertiggestellte ICE-Schnellfahrstrecke von Erfurt nach München auch das letzte Potential für Flugverkehr erschöpft sein wird. Berücksichtigt man die Zeit zum Ein- und Auschecken, wird das Flugzeug auf dieser heute wichtigsten Verbindung kaum noch konkurrenzfähig zur Bahn sein. Eine weitere Verschleppung der Probleme würde nur zu einer um so härteren Bruchlandung in den kommenden Jahren führen.
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